13.3.07

AN IHREN GÄSTEN SOLLT IHR SIE ERKENNEN

Macht auf "soziale Gerechtigkeit", bejubelt aber neoliberale Gäste: "Pro Köln" steckt in der Glaubwürdigkeitsfalle

Biedermanni Rouhs und "Pro Köln": Sind sie Anwälte des kleinen Mannes und seiner Frau? Diesen Eindruck versuchen die Rechtsextremisten zumindest zu erwecken. Da wird gegen die bösen Stadtoberen gewettert und gegen die (vermeintliche oder tatsächliche) Schröpfung des Steuerzahlers. Da ruft Biedermanni im Stadtrat den Sozis entgegen:

"Sie haben in Köln kein Monopol mehr auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Denn pro Köln vertritt im Rat neben den Anliegen der einheimischen Bevölkerung auch konsequent die Interessen des sogenannten ‚kleinen Mannes’!"

Bei anderer Gelegenheit agitiert der Krefelder gegen die "sich stetig verschärfende Liberalisierung", die "die Existenz immer größerer Bevölkerungskreise" bedrohe. Auch "Verelendung (Hartz IV)" findet Biedermanni nicht gut. Sagt er zumindest [1].

Aber das ach so soziale (Selbst-)Bild bekommt immer mal wieder Risse. Am Sonntag zum Beispiel hatte die "Pro Köln"-Fraktion den Belgier Koen Dillen zu Gast, seines Zeichens Europaparlamentarier [2]. Seine Partei ist der "Vlaams Belang", zu deutsch: Flämische Interessen.


Gastredner Koen Dillen am Sonntag im Kölner Rathaus

Wir ersparen uns die Frage, ob der Rat der Stadt Köln der geeignete Ort ist, um flämische Interessen (oder das, was Rechtsextremisten dafür halten) durchzusetzen. Wir fragen uns stattdessen: Wenn "Pro Köln" so dufte sozial ist, warum sind dann Vertreter einer offen wirtschaftsliberalen Partei dort zu Gast? Das fordert "Vlaams Belang":

  • Einführung einer Einheitssteuer. Das hieße für Deutschland: Wir alle, ob kleiner Mann(i) oder Deutsche Bank-Chef, würden den selben Steuersatz zahlen. Gerecht?
  • Privatisierung von Staatsbetrieben. RheinEnergie in den Händen der Geschäftemacher? Das würde teuer! Ahnt übrigens auch Biedermanni. [3]
  • Umstellung des Rentensystems auf ein Kapitaldeckungsverfahren. Ade Umlageverfahren, willkommen Altersarmut!

Das ist das Programm, für das "Vlaams Belang", für das also auch Koen Dillen, der "Pro Köln"-Gast steht. "Pro Köln"-Ratsfrau Judith Wolter war dennoch (?) ganz aus dem Häuschen: "Für unsere Stadtratsfraktion bedeuten solche hochkarätige Referenten eine große Aufwertung".

Biedermanni selbst lobt derweil den "hochkarätigen Gastredner". Liberalismus-Kritik, "Soziale Gerechtigkeit"? Plötzlich kein Thema mehr.
So schnell kann's gehen...