14.3.07

WIE IM OSTEN SO AUF ERDEN

Die kommunalpolitischen Strategien von NPD und "Pro Köln" unterscheiden sich nicht allzu sehr voneinander

In der aktuellen Ausgabe der (eher links stehenden) Zeitschrift Der rechte Rand findet sich eine Analyse über die Versuche von Rechtsextremisten, "sich bürgernah zu geben, indem sie sich vor Ort engagieren und kommunale Probleme aufgreifen". Neben den Strategien der NPD in Teilen Ostdeutschlands wird auch die "Pro Köln"-Masche beschrieben:

Regelmäßig verschaffen sie sich in der Öffentlichkeit Gehör, indem sie zu lokalpolitischen Diskussionen Stellung beziehen. Inhaltlich richtet sich pro Köln vor allem gegen den Multikulturalismus der Stadt aus.
Weiter heißt es über "Pro Köln":

Mit dem Thema Islam wird an bestehende Ängste, Verunsicherungen und eine irrationale Hysterie angeknüpft, die in der Bevölkerung vorhanden sind. Das Ergebnis dieser Propaganda ist eine breitere Diskussion im Kölner Stadtrat bzw. in den Medien um den Moscheebau.
Nun kann man bestreiten, dass "Pro Köln" tatsächlich eine "breitere Debatte" im Stadtrat ausgelöst hat. "Pro Köln" selbst sagt ja immer: Hey, wir können die "Schweigespirale" nur punktuell durchbrechen. In aller Regel werden wir von den bösen Demokraten ignoriert!



Sollen sie ruhig herumflennen, die Biedermannis. Wir lesen derweil weiter im Rechten Rand. Unterthema: die kommunalpolitische Strategie der NPD (!) im Osten Deutschlands:

Die Normalität soll nicht nur durch die Thematisierung von lokalen Problemen erreicht werden, sondern auch durch die Teilnahme von Neonazis bei Bürgerprotesten, die Durchführung von regelmäßigen Infoständen oder die Beteiligung an Unterschriftensammlungen. ... Dabei erscheinen sie in ihren Parolen moderat und setzen auf die Unkenntnis von Bürgern, Nazis zu erkennen oder extrem rechte Argumentation zu entlarven. Doch schimmerte in allen Themenfeldern die extrem rechte Ideologie immer durch...

Hm. Hört sich für den Kölner irgendwie bekannt an. Was erfahren wir ansonsten über die Ost-NPD? Das:

Wer sich vor Ort zu einem "normalen" politischen Faktor machen möchte und letztlich politische Hegemonie erringen will, kommt mit regelmäßigen Demonstrationen zusammengekarrter Nazi-Jungmänner nicht weit. Genau das haben Teile der Naziszene erkannt.
All das, was die NPD im Osten beschreibt, trifft auch auf "Pro Köln" zu. Wer hat da von wem abgekupfert?