BEIM KÄMMERER

Die Stadt Köln interessiert sich nicht wirklich für Biedermannis (Bürger-)Begehren. Die NRW-Datenschuzbeauftragte schon

Biedermanni kann aufatmen: Sein Begehren, das er selbst mittlerweile als das "ungeliebte Bürgerbegehren" bezeichnet, findet doch noch ein Ende. Am kommenden Donnerstag. Biedermanni ist ein wenig verwundert, weil nun der Kämmerer seine (angeblich "gut 21.000") Unterschriften entgegen nehmen werde. Dabei ist das nur angemessen: Kämmerer Peter Michael Soénius ist ja auch derjenige, der für Biedermannis Unterhalt aufkommen muss.

Intensiver als der Kämmerer, der OB oder sonstwer in der kölschen Politik und Verwaltung wird sich übrigens eine Landesbedienstete mit Biedermannis endloser Unterschriftensammlung beschäftigen:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz wird Beschwerden über die mögliche Nutzung aus der Unterschriftenliste gegen den Bau der Moschee in Ehrenfeld durch die rechtsextreme Organisation „Pro Köln“ nachgehen. ... Der Vorsitzende dieser Partei, Markus Beisicht, hat gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestritten, dass die beim Bürgerbegehren gesammelten Adressen rechtswidrig auch für „Pro Köln“-Propaganda genutzt werden.

Und falls doch?

Falls doch, so räumte er ein, sei das „ein elementarer Verstoß gegen den Datenschutz“.

Elementarer Verstoß gegen den Datenschutz? Ein Statement des Vorsitzenden, an dem man "Pro Köln" in der weiteren Auseinandersetzung wird messen können, dürfen und müssen. Denn: das die Unterschriften widerrechtlich genutzt wurden, ist doch eher wahrscheinlich. Alles weitere: hier.