BIEDERMANNIS KAMERAD IN SPE: SONDERERMITTLER SOLL VORWÜRFE KLÄREN

"Pro Köln-Schatzmeister Manfred Rouhs rühmt sich

indessen des Austauschs 'mit kantonalen Vertretern der SVP'"

Tages-Anzeiger vom 10.8.2007

Sie beherrscht mal wieder die Negativ-Schlagzeilen unseres Nachbarlandes: Die "Schweizerische Volkspartei" (SVP), jene Partei also, die Biedermanni zur Schwesterorganisation auserkoren hat, die sich aber, zumindest offiziell, noch gegen Biedermannis Avancen sträubt.

Gegen SVP-Gründer Christoph Blocher werden schwere Vorwürfe erhoben: Er, der Justizminister seines Landes, soll "mehrfach seine Kompetenzen überschritten und die Gewaltenteilung ausgehebelt" haben, berichtet die FRANKFURTER ALLGEMEINE vom heutigen Tage. Der Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien sei im Zusammenhang mit der Ablösung des obersten Anklagevertreters der Schweiz, Bundesanwalt Valentin Roschacher, geschehen, wie der Bericht einer Parlamentskommission dem Rechtspopulisten Blocher vorwirft.

Hintergrund: Der Bundesanwalt sollte offenbar abgesäbelt werden, weil er gegen den Privatbankier Oskar Holenweger ermittelte. Wegen des Verdachts der Geldwäsche. Holenweger bat offenbar Blocher um Hilfe. Die der ihm gewährte, so zumindest das Ergebnis der parlamentarischen Untersuchung. Schöne Freunde hat Biedermanni sich da ausgesucht!

Blochers Kabinettskollege Pascal Couchepin, seines Zeichens Liberaler und Innenminister, machte laut FAZ "sogar Anspielungen auf das politische Klima im Faschismus Mussolinis in Italien". Auch Regierungschefin Calmy-Rey und Parlaments-Präsidentin Egerszegi bezogen "ziemlich ünverhüllt gegen Blocher und SVP Stellung" (FAZ). Nun soll ein unabhängiger Sonderermittler die Affäre Blocher aufklären.

Die SVP verbreitet derweil Verschwörungstheorien, spricht von einem "Geheimplan" zur Ablösung Blochers. Da sieht man, wo falsche Toleranz gegenüber "Rechtspopulisten" hinführt. Law and Order? Härte des Gesetzes? Gelten nur für die anderen...


Quellen:

• Thomas Knellwolf: "SVPler in der Anti-Islaminternationalen. Schweizer Politiker reihen sich unter den Vorkämpfern gegen eine 'Islamisierung Europas' ein. Gleich Gesinnte aus Nachbarstaaten bewundern und kopieren SVP-Vorstösse [sic]" In: Tages-Anzeiger (Zürich) vom 10.8.2007 (Scan des Ausdrucks: hier)

• "Streit über Blocher wird schärfer". In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.9.2007, Seite 7 (Scan des Artikels: hier)