DER BESCHWERDEFÜHRER

Wow! Da schlägt ein Zirkus sein Winterlager auf. Und der Ratsvertreter Lars Seidensticker von der "Bürgerbewegung Pro Hambühren" bringt es fertig, zu diesem banalen Vorgang 25 Fragen zu stellen. Biedermannis Kamerad schrieb der Verwaltung:

1. Wieviele Personen „wohnten“ in der Zeit der Besetzung auf dem Strandbadparkplatz?
2. Wieviele davon waren Kinder?
3. Wie lange dauerte die Besetzung des Grundstückes an?
4. Wo befindet sich der Hauptsitz des Zirkusbetriebes und warum diente dieser nicht als Winterquartier?
5. Wurde von der Verwaltung eine Genehmigung für die Besetzung des Parkplatzes und für die Sperrung des Verbindungsweges zwischen Parkplatz und Trift erteilt?
6. Wenn ja: Wurde die Genehmigung vor, oder nach der Besetzung erteilt und wer hat die Genehmigung erteilt?
7. Welches Recht lag der Besetzung des Geländes zugrunde?
8. Wie bestritten die Zirkusleute in der besagten Zeit ihren Lebensunterhalt?
9. Welche sanitären Einrichtungen wurden benutzt (Waschgelegenheiten und Toiletten)?
10. Gab es seitens der Verwaltung Bedenken hinsichtlich der hygienischen Situation?
11. Bestand Seuchengefahr oder die Gefahr der Ausbreitung von Krankheiten, die z.B. durch Exkremente oder mangelnde Hygiene hätten verursacht werden können und wer hat das kontrolliert?
12. Wo wurden Strom und Wasser entnommen und wer war von der Verwaltung für die Versorung der Besetzer mit Strom und Wasser zuständig?
13. Wer versorgte die Tiere mit Futter und wo wurde das Futter bezogen?
14. Wie oft war der Kreisveterinär, oder andere Tierärzte vor Ort und wie lautetete der Bericht der Tierärzte in Bezug auf Unterbringung und Versorgung der Tiere?
15. Wie oft waren Vertreter der Verwaltung vor Ort und in wie fern waren sie tätig?
16. Wieviele mündliche und schriftliche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgerinnen gingen bei der Gemeinde ein und was waren hauptsächlichen Anliegen der Beschwerdeführer?
17. Sind Personen aus dem Umfeld des Zirkusbetriebes neben dier rechtwidrigen Besetzung auch noch in anderen Fällen strafrechtich in Erscheinung getreten?
18. Ist das Strandbadgebäude, der Zaun, der Parkplatz, oder irgendetwas anderes im Umfeld des besetzten Gebietes beschädigt worden?
19. Sind die von dem Zirkus benutzten Wald-und Rasenflächen derartig in Mitleidenschaft gezogen worden, dass eine Neupflanzung, bzw. die Aussaat von Rasen notwendig geworden ist?
20. Wer hat die Reinigung der besetzten Fläche übernommen?
21. Wie hoch sind die gesamten, mit der Besetzung des Geländes entstandenen Kosten gewesen? (bitte detailliert in Stromkosten, Wasserkosten, Reinigungskosten, Reparaturkosten, Kosten für Sozialhilfe usw. ausweisen)
22. Warum war die Verwaltung hinsichtlich der Ausübung ihres Hausrechts untätig, warum wurde der Rechtsbruch geduldet?
23. Wer trägt die Verantwortung für die gesamten Vorfälle?
24. Welche Konsequenzen wird es geben, bzw. hat es gegeben?
25. Welche Massnahmen wird die Gemeindeverwaltung treffen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden?

Die Verwaltung antwortete ausführlich. Was sollte sie auch Anderes tun? Unter anderem stellte sie fest:

Der Platz steht im Eigentum der Gemeinde und wurde im Rahmen des Privatrechts überlassen. ... Die Reinigung wurde durch den Zirkus vorgenommen. ... Die Kosten für die Stromversorgung wurden vom Zirkus bis auf einen Betrag in Höhe von 9,80 € erstattet. Andere Kosten sind nicht entstanden. ... Die Verantwortung für das Handeln der Verwaltung trägt der Bürgermeister.

Puh! Gut, dass das geklärt wurde.