BIEDERMANNIS HAUPTSTADTKOMPETENZ: MANGELHAFT!

Biedermannis Webseite BERLIN BRUMMT, mittels derer der Sülzer von Sülz die Bundeshauptstadt zu beglücken trachtet, fordert:



Obwohl Biedermanni inhaltlich keineswegs daneben liegt, gibt es da ein kleines Problem, das sich gewiss schnell aus der Welt schaffen ließe. Nämlich so:





Spürnase: JS (Danke!)

WOHLWOLLEND BEGLEITETER STRATEGISCHER FEHLER

Während Biedermanni den Wahlantritt von "Pro München" als grundsätzlich "legitim" bezeichnet, spricht "Pro NRW"-Boss Markus Beisicht von einem "schweren strategischen Fehler“. Er, Beisicht, lasse nicht zu, dass das Wahlergebnis von München nun Pro Köln und Pro NRW angelastet werde. Beisicht attackiert die "deutschlandweiten Aktivitäten von Pro Deutschland", er schießt sich also auf Biedermanni Rouhs ein.

Das geht aus einem Bericht der Rechtspostille JUNGE FREIHEIT hervor. Das Blatt referiert Beisichts Position wie folgt:

Aus gutem Grund hätten sich Pro Köln und Pro NRW daher darauf geeinigt, sämtliche Ressourcen auf Köln und Nordrhein-Westfalen zu konzentrieren. Nur hier könne über die weitere Entwicklung des Politikmodells der „Pro-Bewegungen“ entschieden werden. Daher hätten sowohl Pro Köln als auch Pro NRW eine klare Trennungslinie zur Partei „Pro Deutschland“ gezogen. Das Wahlergebnis von München habe die Richtigkeit dieses Kurses noch einmal bestätigt, sagte Beisicht.

Beisicht versucht also, den schwarzen Peter an Biedermanni weiterzugeben, den Vorsitzenden von "Pro Deutschland":

Es habe in der Vergangenheit nicht ohne Grund mehrfach Beschlüsse gegeben, die deutschlandweiten Aktivitäten von Pro Deutschland bis nach den Kommunalwahlen in NRW im nächsten Jahr auf Eis zu legen. Daher lasse er es jetzt auch nicht zu, daß das Wahlergebnis von München nun Pro Köln und Pro NRW angelastet werde, sagte Beisicht.

Andererseits: Klare Trennungslinie zu "Pro Deutschland" nebst "Pro München"? Auf dass die Schmach der Niederlage an Biedrmanni heften bleibe? Dann doch nicht ganz. Denn Beisicht redet sich mal wieder um Kopf und Kragen:

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT schwächte Beisicht die Aussagen der Pressemitteilung ab. Man habe den Wahlkampf von Pro München wohlwollend begleitet.

Übrigens hatte Beisicht im September noch angekündigt, "Pro München" werde bei der Kommunalwahl ein "politisches Erdbeben" auslösen. "Ganz herzlich" begrüßte Beisicht seinerzeit einen "alten politischen Weggefährten von mir", nämlich den "Pro München"-Vorsitzenden Rüdiger Schrembs. Währenddessen hing ein Transparent hinter Beisicht. Auf dem stand: "PRO München + PRO Köln für die Bürger unserer Heimatstädte".


Ich verrate Euch was: Sollte Beisicht in die Geschichtsbücher eingehen, dann als der Mann, der die schweren strategischen Fehler seiner alten politischen Weggefährten durchaus wohlwollend begleitete, indem er eine klare Trennungslinie zog, die (k)ein Erdbeben auslöste, was wiederum die Richtigkeit des von Beisicht eingeschlagenen Kurses bestätigte. Noch Fragen?

DER BESCHWERDEFÜHRER

Wow! Da schlägt ein Zirkus sein Winterlager auf. Und der Ratsvertreter Lars Seidensticker von der "Bürgerbewegung Pro Hambühren" bringt es fertig, zu diesem banalen Vorgang 25 Fragen zu stellen. Biedermannis Kamerad schrieb der Verwaltung:

1. Wieviele Personen „wohnten“ in der Zeit der Besetzung auf dem Strandbadparkplatz?
2. Wieviele davon waren Kinder?
3. Wie lange dauerte die Besetzung des Grundstückes an?
4. Wo befindet sich der Hauptsitz des Zirkusbetriebes und warum diente dieser nicht als Winterquartier?
5. Wurde von der Verwaltung eine Genehmigung für die Besetzung des Parkplatzes und für die Sperrung des Verbindungsweges zwischen Parkplatz und Trift erteilt?
6. Wenn ja: Wurde die Genehmigung vor, oder nach der Besetzung erteilt und wer hat die Genehmigung erteilt?
7. Welches Recht lag der Besetzung des Geländes zugrunde?
8. Wie bestritten die Zirkusleute in der besagten Zeit ihren Lebensunterhalt?
9. Welche sanitären Einrichtungen wurden benutzt (Waschgelegenheiten und Toiletten)?
10. Gab es seitens der Verwaltung Bedenken hinsichtlich der hygienischen Situation?
11. Bestand Seuchengefahr oder die Gefahr der Ausbreitung von Krankheiten, die z.B. durch Exkremente oder mangelnde Hygiene hätten verursacht werden können und wer hat das kontrolliert?
12. Wo wurden Strom und Wasser entnommen und wer war von der Verwaltung für die Versorung der Besetzer mit Strom und Wasser zuständig?
13. Wer versorgte die Tiere mit Futter und wo wurde das Futter bezogen?
14. Wie oft war der Kreisveterinär, oder andere Tierärzte vor Ort und wie lautetete der Bericht der Tierärzte in Bezug auf Unterbringung und Versorgung der Tiere?
15. Wie oft waren Vertreter der Verwaltung vor Ort und in wie fern waren sie tätig?
16. Wieviele mündliche und schriftliche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgerinnen gingen bei der Gemeinde ein und was waren hauptsächlichen Anliegen der Beschwerdeführer?
17. Sind Personen aus dem Umfeld des Zirkusbetriebes neben dier rechtwidrigen Besetzung auch noch in anderen Fällen strafrechtich in Erscheinung getreten?
18. Ist das Strandbadgebäude, der Zaun, der Parkplatz, oder irgendetwas anderes im Umfeld des besetzten Gebietes beschädigt worden?
19. Sind die von dem Zirkus benutzten Wald-und Rasenflächen derartig in Mitleidenschaft gezogen worden, dass eine Neupflanzung, bzw. die Aussaat von Rasen notwendig geworden ist?
20. Wer hat die Reinigung der besetzten Fläche übernommen?
21. Wie hoch sind die gesamten, mit der Besetzung des Geländes entstandenen Kosten gewesen? (bitte detailliert in Stromkosten, Wasserkosten, Reinigungskosten, Reparaturkosten, Kosten für Sozialhilfe usw. ausweisen)
22. Warum war die Verwaltung hinsichtlich der Ausübung ihres Hausrechts untätig, warum wurde der Rechtsbruch geduldet?
23. Wer trägt die Verantwortung für die gesamten Vorfälle?
24. Welche Konsequenzen wird es geben, bzw. hat es gegeben?
25. Welche Massnahmen wird die Gemeindeverwaltung treffen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden?

Die Verwaltung antwortete ausführlich. Was sollte sie auch Anderes tun? Unter anderem stellte sie fest:

Der Platz steht im Eigentum der Gemeinde und wurde im Rahmen des Privatrechts überlassen. ... Die Reinigung wurde durch den Zirkus vorgenommen. ... Die Kosten für die Stromversorgung wurden vom Zirkus bis auf einen Betrag in Höhe von 9,80 € erstattet. Andere Kosten sind nicht entstanden. ... Die Verantwortung für das Handeln der Verwaltung trägt der Bürgermeister.

Puh! Gut, dass das geklärt wurde.

MANNI GUCKEN

"Generalsekretär" Markus Wiener wettert gegen "billige Agitation und plumpe Stimmungsmache". Ich finde ihn durchaus solide, den WESTPOL-Beitrag über "Pro NRW" und die Strategien der selbst ernannten "Bürgerbewegung".

DER GROßE VORSITZENDE

Da strahlt er wieder: Biedermanni Rouhs, im Amt des Bundesvorsitzenden der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" bestätigt. Ihm zur Seite sitzen: Ein Antisemit, ein Möchtergern-Bademeister, der Vater von REPI und – Regina Wilden

Zuletzt musste er leiden: Damit er bei "Pro NRW" mitspielen durfte, sollte Biedermanni zu Kreuze kriechen. Ja, so nickte er ab, "Pro NRW" (Vorsitz: Markus Beisicht) sei wichtiger als "Pro Deutschland" (Vorsitz: Biedermanni). Mitunter wurde er an den Katzentisch verbannt. Seine Leistungen beim Aufbau der "Pro"-Bewegung wurden offensiv herabgewürdigt. Kurz: Biedermanni spielte nicht mehr annähernd die Rolle, die er zu spielen wünscht.

Doch noch ist sein Steckenpferd ja nicht tot, vielmehr hebt "Pro Deutschland" Biedermannis Laune: "Pro Deutschland" könne nun einen "Qualitätssprung" verzeichnen, lesen wir bei "Pro Deutschland". Grund dafür sei die "zweite ordentliche Bundesversammlung", auf der ein grandioser Erfolg zu verzeichnen war: "Im neuen Vorstand sind vier kommunale Mandatsträger aus drei Bundesländern vertreten...". Biedermanni jubiliert obdessen:

"... pro Deutschland dient mit zunehmend sichtbarem Erfolg der Vernetzung zukunftsorientierter, demokratischer Nonkonformisten, die in ihren jeweiligen Regionen bei Wahlen erfolgreich sind."

Und wer ist und bleibt der Boss von "Pro Deutschland"? Na, niemand anderes als Manfred "Biedermanni" Rouhs. Gleichwohl (vier Mandatsträger hin, vier Mandatsträger her) wirkt "Pro Deutschland" auch weiterhin eher wie eine Dame ohne Unterleib. Denn aus den Reihen von "Pro Köln" und "Pro NRW" war neben Biedermanni offenbar nur Regina "Ratsdame" Wilden anwesend.

Auch sie wurde in den Bundesvorstand gewählt. Damit kennen wir auch schon die erste Hälfte der vier Mandatsträger: Biedermanni und Wilden. Wer sind die anderen beiden? Der Möchtegern-Bademeister Lars Seidensticker und Alfred Dagenbach, als Republikaner in den Rat der Stadt Heilbronn gewählt. Dagenbach ist auch Gestalter des Republikaner-Maskottchens REPI:

Das ist REPI. Wann kommt PROdi?

Soweit zur Qualitätsoffensive durch kommunale Mandatsträger. Im Vorstand sitzt nun auch Peter Werner, ein antisemitischer Verschwörungstheoretiker und ehemaliger NPD-Freund. So wurde er 2003 im NPD-Parteiorgan DEUTSCHE STIMME wie folgt zitiert:

Die wahren Herrscher der BRD heißen nicht Kohl oder Schröder, sondern Großkapitalist, Hochzins-Bankier, Börsenhai, Medienmogul und Rothschild.

Sein Ratschlag:

Wir Wähler sollten diese Agenten und Marionetten der Plutokraten in die Wüste schicken. Wenn NPD oder DVU nicht auf der Wählerliste stehen, dann wählen wir den TSV 1860 München statt der CSU oder den ADAC statt der SPD. Alles klar?

Alles klar, klaro! Mittlerweile plädiert Werner dafür, statt ADAC oder NPD doch lieber die "Pro"-Bewegung zu wählen. Werner ist nämlich Frontmann von "Pro München". Im Vorstand von "Pro Deutschland" ist er für den Bereich "Organisation" zuständig. Zudem ist er Biedermannis Stellvertreter. Ihnen zur Seite sitzt nun Christian Perbandt, der ehemalige REPUBLIKANER-Chef in Niedersachsen.

Ein ehemaliger Kamerad schreibt über ihn, Perbandt sei "ein Gescheitert[r]", der "am extremistischen Rand" stehe. Mitunter distanziert sich Perbandt immerhin von Stiefelfaschisten, wenn auch lau. Tolles Team, Biedermanni!

BIEDERMANNI TOBT SCHON WIEDER!

Das sieht man bei PROs nicht gerne: Schon wieder ein längerer Artikel im STADTANZEIGER, der sich kritisch mit der "PRO"-Bewegung, ihrem Personal, ihrem Populismus auseinander setzt. Biedermanni ist nicht amüsiert. Man merkt ihm an: das schmerzt! Und das schreibt Biedermanni, der möchtegern-süffisante Sülzer von Sülz:

Der Neven-DuMont-Schreiber fürs Grobe, Detlef Schmalenberg, beschäftigt sich heute in einem groß aufgemachten - angeblich gut recherchierten - Hintergrundbericht ausführlich mit den politischen Aktivitäten von pro NRW auf Landesebene. Offensichtlich aufgeschreckt durch die außerordentlich erfolgreich angelaufene Anti-Islamisierungskampagne von pro NRW soll nun der politische Mitbewerber - kaum in der Landespolitik angekommen - schon einmal kräftig diffamiert bzw. stigmatisiert werden.

Pardon, aber: Der Artikel ist (in aller Bescheidenheit: ich kann es beurteilen!) ziemlich gut recherchiert. Redakteur Detlef Schmalenberg hat sich sogar den zweifelhaften Genuss eines Telefonats mit Andreas Akwara gegönnt. Zu Wort kommen lässt er auch den Politologen Christoph Butterwegge:

„Der Erfolg hängt schließlich davon ab, ob man die Bürger in Angst und Schrecken versetzen kann“, so Butterwegge. Die etablierten Parteien würden zu defensiv mit diesem Phänomen umgehen.

Ja, so ist das. Zumindest bis dato.

DIE WELT ERINNERT AN BIEDERMANNIS NPD-VERGANGENHEIT

Zwar soll die "Pro"-Partei nun nimmer mehr über "Pro Deutschland" (Vorsitz: Biedermanni), sondern über "Pro NRW" (Vorsitz: Markus Beisicht) aufgebaut werden. Doch "Pro Deutschland" ist damit keineswegs beerdigt. Die WELT berichtet:

Protest von Rechts gegen Islam-Projekt
Das Bauvorhaben des Vereins Inssan in Charlottenburg findet zwar breite Unterstützung in Bezirksamt und zahlreichen anderen Einrichtungen. Doch eine Initiative "Pro Deutschland" ruft auf Flugblättern dazu auf, eine Petition gegen das Vorhaben zu unterzeichnen.

Was heißt das konkret? Nun:

Eine Initiative „Pro Deutschland“ macht sich auf dem Wochenmarkt am Mierendorffplatz stark gegen den Moscheebau. Pro Deutschland steht dem Verein „Pro Köln“ nahe, dessen Vorsitzender Manfred Rouhs ein ehemaliger NPD-Politiker ist.

Nun ja: Biedermanni ist zwar Vorsitzender von "Pro Deutschland", aber nicht von "Pro Köln". Ein "ehemaliger NPD-Politiker" ist er allemal. Weiter im WELT-Text:

Die Initiative verteilt Flugblätter auf dem Wochenmarkt und ruft Charlottenburger auf, eine Petition gegen das Vorhaben zu unterschreiben. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes ist Pro Deutschland in Berlin bislang nicht aktiv gewesen.

Geht der Konkurrenz-Kampf um die Vorherrschaft in der "Pro"-Bewegung also weiter? Will Biedermanni dem Beisicht weiterhin die Krone entreißen?

"PRO"-SCHWESTERPARTEI UND DOPPELMORD

Aus dem Umfeld selbst ernannter "Populisten" von ganz rechts gegen immer wieder Mörder hervor. Wie in Köln, so in Antwerpen

In Antwerpen ist ein Doppelmörder zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Tat hat nach Einschätzung der Richter einen klar rassistischen Hintergrund. Was der Täter nicht leugnet. Und:

Der geständige Todesschütze ist in einem rechtsradikalen Umfeld aufgewachsen. Seine Tante Frieda Van Themsche sitzt für den Vlaams Belang im belgischen Parlament. Sein Vater gehört zu den ersten Mitgliedern der Partei, die bis 2004 unter dem Namen Vlaams Blok firmierte.

Was hat das mit uns zu tun? Nun, der Vlaams Belang ist die belgische Schwesterpartei der "Pro"-Bewegung. "Pro NRW"-Vorsitzender Markus Beisicht hält die Vlaams-Belang-Hochburg Antwerpen gar für die "schönste Stadt Europas". Was scheren ihn da zwei Morde, begangen von einem Täter aus dem Vlaams-Belang-Milieu? In Belgien hingegen hatte der Doppelmord eine heftige Debatte über eine Mitverantwortung des Vlaams Belang ausgelöst:

Von Schande und Scham sprechen die flämischen Zeitungskommentatoren in seltener Eintracht und verweisen auf die Aufrufe zum Rassenhass, die vom „Vlaams Belang“ seit langem ausgehen. Auch sonst haben Mitglieder der Partei bereits ihr eher laxes Verhältnis zur Gewalt bewiesen.

Wie ihre Kölner Freunde spielen die belgischen Rechtsdraußen die verfolgte Unschuld:

Vorstandsmitglieder der Partei, die bei der Kommunalwahl in Antwerpen 1999 mit einem Drittel der Stimmen stärkste Kraft wurde, wiesen jede Verbindung mit der Tat von sich. "Der Vlaams Belang ist hierfür weder moralisch noch politisch verantwortlich", sagte Parteichef Frank Vanhecke der Zeitung "De Standaard". Kommentatoren, liberale Politiker und Muslime warfen der Partei hingegen vor, den Nährboden für rassistische Gewalt bereitet zu haben. ... Vor allem ziehen die Vlaams-Politiker in ihren Reden und Pamphleten immer wieder gegen Ausländer zu Felde.

Immer wieder gegen Ausländer: das kommt Ihnen bekannt vor? Aus Köln, aus NRW, aus Deutschland? Doch zurück nach Belgien. Kurz vor dem Doppelmord forderte...

... der bekennende Rechtsextremist Paul Belien, die Belgier zu bewaffnen, um sich gegen Ausländer, „diese Raubtiere, die Messer tragen, zur Wehr zu setzen“. Belien ist Ehemann und Mitarbeiter einer Abgeordneten des Vlaams Belang, der rassistischen Partei flämischer Separatisten, die in Antwerpen bei einem Stimmanteil von über 30 Prozent liegt.

30 Prozent der Stimmen wird die "Pro"-Bewegung bei uns nie erringen. Aus gegebenem Anlass sei allerdings daran erinnert, dass auch aus der "Pro Köln"-Vorläufer-Partei DLVH ein Mörder sowie ein Totschläger und Leichenschänder hervorgingen.

KLARE KANTE?!

Die "Pro"-Bewegung - es gibt sie auch in Hannover. Dort heißt sie, mancher ahnt es schon, "Pro Hannover". "Pro Hannover" hat zumindest ein Mitglied: Christian Perbandt. Der sagte heute seine "Teilnahme an der Kundgebung am 06.10.07 in Salzgitter" ab. Der "Pro Hannover"-Boss, der als Redner vorgesehen war, zog sich zurück, weil "auch ein Vertreter der freien Nationalisten" reden sollte. Gemeint ist Christian Worch, wie wir der Rednerliste entnehmen können. Worch ist eine - wenn auch nicht mehr unumstrittene - Führungsfigur der Stiefelfaschisten. Mit anderen Co-Rednern indes hatte "Pro"-Perbandt offenbar keine Probleme. Darunter sind immerhin solche Gestalten wie die NPD-Funktionäre Hans-Gerd Wiechmann und Matthias Faust. Doch ganz koscher sind die beiden auch nicht: Faust ist offenbar ein enger Spezi vom bösen Worch. Wiechmann verharmlost derweil rechtsextreme Gewalttaten:

Wenn jemand in den Reihen einer nationalen Partei oder Organisation, auf Grund einer politisch motiviert begangenen Tat in der Vergangenheit verurteilt worden ist, so wird das von den Medien immer wieder hochgespielt.

"PRO"-MANN: LIEBER BADEMEISTER ALS RATSHERR

Wieder mal entpuppt sich ein Biedermanni-Kamerad als wahre Geistesgröße und als tadelloser Politiker, der an sich selbst zuletzt denkt

Er ist Mitglied des Rates der Stadt Hambühren: Lars Seidensticker, Boss und wohl einziges Mitglied von "Pro Hambühren - Liste Seidensticker". Aber will er auch Ratsherr bleiben? Offenbar nicht. Wie die CELLISCHE ZEITUNG berichtet, will Seidensticker lieber einen Job aufnehmen:

Das Hambührener Ratsmitglied Lars Seidensticker möchte offenbar Schwimmmeister im Strandbad Ovelgönne werden. Das hat der parteilose Hobbypolitiker dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Günter Siewerin während eines längeren Telefonats mitgeteilt. „Er hat mir gesagt, dass wir ihn damit im Rat los wären, da er dann als Mitarbeiter der Verwaltung sein Mandat niederlegen müsste”, sagte Siewerin gestern der CZ.

Und das Blatt fährt fort:

Auch [FDP-Fraktionsvorsitzender Dietrich Salzwedel] hatte schon von dem Gerücht gehört, dass Seidensticker gerne Schwimmmeister werden und dafür seine Ratstätigkeit aufgeben würde. „Dass er diesen Kuhhandel anbietet, disqualifiziert ihn. Das ist keine vernünftige Lösung“, sagte Salzwedel.

"Pro"-Aktivist Seidensticker dementiert, wenn auch nur halbherzig:

Seidenstickers Reaktionen reichten gestern chronologisch von „Unfug, ich habe doch nur das Silber-Abzeichen“ über „Das Strandbad ist ja gar nicht so weit von mir zuhause entfernt“ und „Wenn die mich haben wollen, dann werde ich mir das noch mal durch den Kopf gehen lassen“ bis hin zu der Erwägung, Anzeige gegen Siewerin wegen „übler Nachrede“ zu erstatten.